Wettbewerbsfähigkeit wird zum Treiber von Industriesubventionen

Coins and banknotes on table against European Union flag, space for text

Aktuelle Zahlen des New Industrial Policy Observatory (NIPO) zeigen eine deutliche Verschiebung in der Begründungslage von Regierungen für industriepolitische Subventionen. Während im vierten Quartal 2024 klimapolitische Zielsetzungen noch bei 52 % der Maßnahmen als zentrales Argument angeführt wurden, tritt seit Jahresbeginn 2025 zunehmend die Stärkung der strategischen Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Zwischen Januar und Mai ist der Anteil entsprechender Verweise auf dieses Leitmotiv von 27 % auf 46 % gestiegen. Die Zahlen verdeutlichen eine Neuausrichtung von Subventionsinstrumenten mit dem Ziel, die eigene Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen zu stärken, die als national strategisch eingestuft werden, um damit insbesondere geopolitischen Zwängen zu begegnen (WTO).

46 % der Industriesubventionen werden mit strategischer Wettbewerbsfähigkeit begründet

Quelle: New Industrial Policy Observatory (NIPO); Stand: Juni 2025.

FAZIT: Wettbewerbsverzerrende industriepolitische Maßnahmen sind inzwischen fester Bestandteil einer neuen geopolitischen Realität. Für die EU und ihre Mitgliedstaaten ergibt sich daraus die zentrale Herausforderung, nationale industriepolitische Strategien so zu koordinieren, dass weder die Integrität des Binnenmarkts noch die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Union untergraben werden (IMF). Industriepolitische Maßnahmen sollten daher auf europäischer Ebene abgestimmt erfolgen, etwa durch gemeinsame Finanzierungsinstrumente, gezielte IPCEI-Initiativen oder beschleunigte Beihilfeverfahren. Auf die Notwendigkeit einer europäischen Einbettung nationaler industriepolitischer Maßnahmen weisen auch die Sozialpartner in ihrer kürzlich veröffentlichten Studie “Industriepolitik in der Transformation” hin, die einen ersten gemeinsamen Beitrag zum Beteiligungsprozess der Österreichischen Industriestrategie darstellt.