Finanzielle Lage der steirischen Gemeinden – Zwischen Belastung und Reformbedarf

In vielen steirischen Gemeinden brennt finanziell der Hut. Die Gründe sind dafür sind komplex: Strukturelle Herausforderungen treffen auf die Auswirkungen multipler Krisen, die auch auf die Kommunen wirken. Die nach wie vor hohe Inflation sorgt zusätzlich für eine spürbare Ausgabendynamik und setzt die Budgets vieler Gemeinden unter Druck.

Besonders augenfällig wird diese Entwicklung bei einem Blick auf die Zahlen: Der Schuldenstand der steirischen Gemeinden hat sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Lagen die Verbindlichkeiten 2000 noch bei 1,8 Mrd. Euro, zeigt sich ab 2018 eine stetige Entwicklung nach oben, mit einem Höchststand von 3,4 Mrd. Euro im Jahr 2023.

Abbildung 1: Finanzschulden steirische Gemeinden 2000 bis 2023

Die statistische Analyse zeigt, dass die Ausgaben der steirischen Gemeinden im Zeitraum von 2000 bis 2023 nicht nur kontinuierlich von 1,8 Mrd. Euro auf 4,7 Mrd. Euro gestiegen sind, sondern dass dieser Anstieg auch deutlich über der Entwicklung des Verbraucherpreisindex (VPI) und fortgeschriebenen Ausgaben in Höhe von 3,2 Mrd. Euro liegt. Das führt zu dem Schluss, dass die Ausgabensteigerungen nur zu einem Teil durch Preisniveaueffekte erklärbar sind und auf strukturelle Änderungen und Mehrbelastungen (neue gesetzliche Aufgaben, steigende Personal- und Sachkosten, wachsender Leistungsdruck im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge) hindeuten.

Abbildung 2: Ausgabenentwicklung 2000 bis 2023

Nicht verwunderlich ist es daher, dass es bei der Verschuldung auch eine klare Tendenz nach oben gibt. Im Bundesländervergleich 2023 zählen die steirischen Gemeinden zu jenen mit besonders hohen Pro-Kopf-Schulden: 2.684 Euro schlagen sich demnach pro Einwohner:in im Jahr 2023 zu Buche. Wie auf Landesebene gibt es nur in Kärnten einen höheren Schuldenstand.

 

Abbildung 3: Finanzschulden Gemeinden pro Kopf nach Bundesländern

Die Frage, was diese Umstände für die heimischen Kommunen konkret bedeutet und welche Handlungen daraus abgeleitet werden können, ist eine spannende und zugleich herausfordernde. Unbestritten sollte der Umstand sein, dass ohne eine solide und nachhaltig ausgeglichene Haushaltsführung es kaum möglich sein wird, wichtige öffentliche Leistungen – von Kinderbetreuung über Bildung bis hin zur digitalen Infrastruktur – dauerhaft zu sichern bzw. überhaupt anbieten zu können. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist aber antizyklisches Handeln notwendig, doch dies erfordert finanzielle Spielräume, die vielerorts schlichtweg fehlen.

Hinzu kommt: Die Diskussion über die strukturelle Finanzierung der Gemeinden über den Finanzausgleich erscheint unter dem Blickwinkel einer gerechten und vor allem bedarfsgerechten Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unerlässlich und dringend geboten.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Gemeinden gleich wie Unternehmen ausreichende Ressourcen benötigen, um ihren (gesetzlichen) Aufgaben gerecht zu werden und gleichzeitig über zukunftsorientierte Gestaltungsspielräume zu verfügen. Ein konsolidierter Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern ein höchst wirksames Instrument, um Investitionen langfristig zu sichern und die Daseinsvorsorge für die steirische Bevölkerung nachhaltig abzusichern. Finanzpolitische Stabilität ist ein wesentlicher unverzichtbarer Eckpfeiler für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Gemeinden und damit der Steiermark.

FAZIT

Nur ein konsolidierter Gemeindehaushalt sichert langfristig die Investitions- und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand – und ist damit ein elementarer Stabilitätsanker für Wirtschaft und Gesellschaft.