Der Blick über den Tellerrand

Die CO2-Steuer – Treibt sie die Preisspirale in Österreich weiter an?

Nicht nur die Pandemie, sondern auch die aktuell immer noch steigenden Energiepreise haben die Dynamik in unserem Land stark beeinflusst. Die nun eingeführte CO2-Steuer wird dabei zusätzlich auf die Wettbewerbsfähigkeit drücken und bringt Österreich in eine staatswirtschaftliche Sackgasse.

Zuletzt aktualisiert am 04.04.2023, 15:54

Ein Rex-Glas voller Euro Münzen mit der Aufschrift CO2

Sowohl die sogenannte Staatsquote – sprich die Relation staatlicher Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt – als auch die Steuer- und Abgabenquote sind in Österreich seit jeher hoch, womit der Staatssektor eine überdurchschnittlich hohe Relevanz einnimmt. Die Covid-Pandemie und die Energiekrise haben die Dynamik in unserem Land in Richtung mehr Staat weniger Privat allerdings zusätzlich befeuert und Österreich im Spitzenfeld der EU einzementiert – Tendenz steigend. Die Interventionsmaßnahmen der vergangenen beiden Jahre in Form von Transferleistungen, Subventionen, Zuschüssen und Co. haben einerseits zu einem massiven Anwachsen der Staatsschulden, die auch zukünftige Generationen treffen werden, geführt. Andererseits wird aus der schieren Notwendigkeit der Finanzierbarkeit dieser Ausgaben heraus der Ideenreichtum neue Einnahmequellen betreffend befeuert. Die Einführung der CO2-Steuer vor dem Hintergrund der wohl herausforderndsten wirtschaftlichen Lage seit den 1930-er Jahren ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die mittel- und langfristig sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft als auch den Wohlstand gefährdet. Der einzige Ausweg aus diesem Teufelskreis lautet: zurück zur (öko-sozialen) Marktwirtschaft.

Staatsquote – Österreich unter den Top-3 der EU

Die Staatsausgaben in Relation zum BIP haben in Österreich bereits einen Wert von 55,9 Prozent erreicht. Lediglich in Frankreich und Griechenland gibt der Staat in Relation noch mehr Geld aus. Seit dem Jahr 2001 ist die Staatsquote um 4,5 Prozentpunkte angestiegen. Interessant ist, dass Länder wie Dänemark oder Schweden, die vor 20 Jahren mit Österreich noch gleich auflagen, ihre Staatsquote im Vergleichszeitraum senken konnten.

Infografik: Staatsquote in der EU liegt über 50 Prozent | Statista

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Steuer- und Abgabenquote: Rang 4 im EU-Vergleich

Hohe Staatsausgaben bedingen hohe Staatseinnahmen. Daher ist Österreich auch im Bereich der Steuern und Abgaben seit Jahren im europäischen Spitzenfeld zu finden. Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Abgabenquote nach einer zwischenzeitigen Absenkung auf 43,7 Prozent angestiegen. EU-weit haben nur Belgien (46,2 Prozent), Frankreich (48 Prozent) und Dänemark (47,5 Prozent) eine noch höhere Steuer- und Abgabenlast zu tragen. Der EU-Durchschnitt beläuft sich auf 41,3 Prozent.

Abgabenquote (Steuern und Sozialbeiträge) in % d. BIP 2021: 43,7 %, +1,1 Prozentpunkte zu 2020 — Quelle: Statistik Austria

Staatsschuldenquote: seit 2020 um 12-Prozentpunkte gestiegen

2020 schrumpfte die österreichische Wirtschaft pandemiebedingt um fast sieben Prozent und dies trotz massiver fiskalischer Gegensteuerungsmaßnahmen. Letztere haben die Staatsschuldenquote in Österreich in der Folge von 2019 auf 2020 um fast 13 Prozentpunkte erhöht. Dänemark, Schweden oder die Schweiz fanden in diesem Bereich mit moderaten Schuldenanstiegen zwischen zwei und vier Prozentpunkten das Auslangen. Die nunmehr diskutierten Energiepreisdeckel und Zuschüsse werden die Staatsschuldenquote weiter erhöhen, da im Zuge eines zu erwartenden neuerlichen wirtschaftlichen Einbruchs die positive Einnahmenentwicklung auf staatlicher Seite ebenfalls zu Ende sein wird.

Die CO2-Steuer: eine neue Steuer ohne echten Lenkungseffekt

Seit 1. Oktober ist die erste Stufe der CO₂-Steuer in Kraft. Diese ist nach der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer bereits die dritte Steuer, die auf fossile Treib- und Brennstoffe zu entrichten ist. Das brisante an dieser neuen Steuer ist nicht allein die Tatsache, dass diese in Zeiten einer horrenden Inflation die negative Preisspirale weiter antreibt, sondern dass wiederum dem Prinzip „mehr Staat – weniger privat“ Vorschub leistet. Denn, die Einnahmen dieses vierstufigen Steuermodells sollen wiederum für die Finanzierung einer „Rückverteilung“ in Form von Transfers und Subventionen eingesetzt werden, deren Endzweck allerdings nicht klar erkennbar ist, da die Alternativen zu fossilen Treib- und Brennstoffen, zumindest gegenwärtig, noch relativ dünn gesät sind. Paradoxerweise sollen gemäß einer Berechnung des BMF bis 2025 Bruttoeinnahmen im Ausmaß von 4,6 Mrd. € Entlastungen durch Rückverteilung im Ausmaß von 6,4 Mrd. € gegenüberstehen.

Eckpunkte der CO2-Bepreisung in Österreich, 2022 bis 2025

	2022	2023	2024	2025
CO₂-Preis	30	35	45	55

CO₂-Preis in Österreich von 2022-2025 in EUR/t CO₂ (Quelle: BMF, WIFO-Berechnungen.)

	2022	2023	2024	2025	Gesamt 2022-2025
Einnahmen aus CO₂-Bepreisung brutto	500	1.000	1.400	1.700	4.600
Entlastung durch Rückverteilung	-1.430	-1.535	-1.665	-1.795	-6.425
Regionaler Klimabonus	-1.250	-1.300	-1.400	-1.500	-5.450
Carbon Leakage, Härtefall-Regelung	-150	-200	-225	-250	-825
Rückerstattung Landwirtschaft	-30	-35	-40	-45	-150
Nettoentlastung¹⁾	-930	-535	-265	-95	-1.825

Einnahmen und budgetäre Belastung durch die CO₂-Bepreisung in Österreich von 2022-2025 in in Mio. EUR (Quelle: BMF, WIFO-Berechnungen. (-) Budgetäre Belastung – 1) Einnahmen aus CO₂-Bepreisung abzüglich Rückverteilungsmaßnahmen.)

Einnahmen aus Ökosteuern sprudeln schon seit Jahren auf höchstem Niveau

Unter dem Titel „Ökosteuern“ nimmt der österreichische Staat bereits seit Jahren erheblichen Summen ein. So haben sich die Steuereinnahmen aus dem Titel Ökosteuern seit 1995 mehr als verdoppelt. Kurz vor Beginn der Corona-Pandemie beliefen sich die Einnahmen auf rd. 9,8 Mrd. €. Allein aus der Mineralölsteuer konnten 4,48 Mrd. € lukriert werden. Diese Einnahmen könnten und sollten eigentlich seit Jahren zweckgebunden verwendet werden. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit es tatsächlich einer neuen Steuer bedarf, um der Ökologisierung unseres Wirtschafts- und Steuersystems Vorschub zu leisten.

Potentielle Auswege aus der staatswirtschaftlichen Sackgasse

Anhand einiger weniger Indikatoren wird ersichtlich, dass in Österreich der Marktsektor sukzessive vom Staat verdrängt wird. Sowohl in punkto Staats- als auch Steuer- und Abgabenquote liegt Österreich im eher unrühmlichen europäischen Spitzenfeld. Unser Land hat sich folglich in eine einnahmen- und ausgabenseitige Sackgasse manövriert. Die Kriseninterventionen bedingt durch die Corona-Pandemie und die Inflations-/Energiekrise haben diesen Trend noch verstärkt. Doch wie kommen wir aus dieser Sackgasse wieder heraus? Einige Ansatzpunkte:

Mehr Markt und weniger Staat: d.h. keine massiven, übergebührenden Eingriffe mehr in wirtschaftliche Abläufe und Schuldenabbau über den Konjunkturzyklus sowie öffentliche Reformen inkl. einer Verschlankung des öffentlichen Sektors.
Energie(preis)krise lösen: Beendigung der Energiearmut durch Nutzung aller bestehenden Energieträger (Stichwort: Fracking) & Implementierung eines echten Wettbewerbs auf Basis einer Technologieneutralität anstatt Dauersubvention der ausufernden Energiepreise.
Inflation aktiv bekämpfen – Lohn-Preisspirale verhindern: Zurückhaltung bei KV-Verhandlungen und Nutzung der Abschaffung der Kalten Progression zur Abfederung der Teuerung. Das heißt allerdings, dass man einen temporären Wohlstandsverlust eingestehen muss.

Der einfachste erste Schritt wäre allerdings auf neue Belastungen zu verzichten. Das heißt, dass die weiteren geplanten Preisstufen im Rahmen der CO₂-Steuer im Jänner nicht in Kraft treten!