Die unbequeme Wahrheit

Österreich fehlt eine Energiestrategie

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40 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases kommen aus Russland, in Österreich sind es sogar 80 Prozent. Damit avanciert Gas aktuell zur schärfsten Rohstoff-Waffe des Kremls. Dreht Moskau am Gashahn, drohen die Speicher in kürzester Zeit leer zu sein. Eine eklatante Energieabhängigkeit, die mehr ist als „nur“ eine offene Flanke im Kräftemessen mit Russland. Sie ist auch ein Beleg für die fehlende Energie-Versorgungsstrategie von morgen. Über diese unbequeme Wahrheit können auch die aktuell beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung nicht hinwegtäuschen. Denn begonnen hat die Preisspirale nach oben schon Monate vor der russischen Invasion in der Ukraine. Mit bereits heute schwerwiegenden Folgen für immer mehr Unternehmen in immer mehr Branchen – und damit auch die Menschen im Land. Denn wenn ein Bäcker innerhalb nur eines Jahres fast 140.000 Euro an Mehrkosten für Strom und Gas verzeichnet, ist klar, dass irgendwann auch der Brotpreis steigt. Selbiges hört man aus der Hotellerie, den Kfz-Werkstätten oder von Bauunternehmen – von der energieintensiven Industrie ganz zu schweigen. Der Staat ist mehr denn je in der Pflicht, sich mit einer technologieneutralen, gesamtheitlichen Perspektive für die künftige Energieversorgung auseinanderzusetzen – und sofort Schritte umzusetzen, um nachhaltig Versorgungssicherheit sicherzustellen – und Schaden vom Wirtschaftsstandort abzuwenden.

Schritt eins liegt auf der Hand: die dringend erforderliche Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Energieanbietern. Dazu dürfen wir uns aber nicht mehr selbst im Wege stehen. Nicht enden wollende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UPV) und Jahrzehnte währende Konflikte über den Bau von Windrädern, Wasserkraftanlagen und erneuerbarer Energien generell werden anderenfalls zum Öko-Bumerang.

Schritt zwei ist das Anerkennen einer für den Staat wohl unbequemen Wahrheit, die da heißt: Einer der größten Profiteure der steigenden Energiepreise ist der Staat selbst. Denn etwa zwei Drittel der Stromkosten entfallen auf Steuern, Abgaben und Tarife. Die beschlossene, temporäre Verminderung der Elektrizitätsabgabe greift zu wenig weit. Stattdessen bedarf es der Einführung von automatischen Preisstabilisatoren. Heißt: Wenn ein definierter Preis überschritten wird, folgt ein Aussetzen der Abgaben. Derzeit werden Preishochs von den Steuern nochmals geboostert. Selbst die Europäische Kommission hat bereits entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen, um derartige Mechanismen zu ermöglichen.

Schritt drei: Auch den Netzkosten, einem massiven Kostentreiber auf den hiesigen Stromrechnungen, muss angesichts der aktuellen Preissituation auf den Zahn gefühlt werden. Das derzeitige Anreizregulierungssystem, das die Netzkosten regelt, lässt (zu viel) Handlungsspielraum, vor allem zu Ungunsten der Unternehmer. Insbesondere in der Steiermark fallen beträchtliche Mehrkosten – verglichen mit den günstigsten österreichischen Netzbereichen – an. Das führt in der Folge unweigerlich zu einem innerösterreichischen Wettbewerbsnachteil für steirische Betriebe. Ergo: Ein braucht einen einheitlichen Netztarif für ganz Österreich.

Schritt vier ist ein – nicht nur temporäres – Aussetzen der Ökostromförderpauschale. Einerseits wurden da genügend Rücklagen gebildet, andererseits da der derzeit und auf absehbare Zeit hohe Marktpreis keine zusätzliche Tarifstützung erfordert.

Schritt fünf: In diesem Zusammenhang ist einmal mehr die Dauersubventionierung von Einspeisetarifen kritisch zu hinterfragen. Denn das erklärte Ziel muss es sein, erneuerbare Energien zu konkurrenzfähigen Preisen nachhaltig am Markt zu positionieren. Heißt: Anschubfinanzierung für Investitionen in erneuerbare Energien statt einer Dauertarifförderung. Diese fünf Maßnahmen schließen Europas offene Flanke nicht, sind aber aus österreichischer Sicht unumgänglich, um endlich eine gesamtheitliche Perspektive auf einer der zentralsten Fragen der Zukunft einzunehmen. Vor allem angesichts eines drastisch steigenden Energiebedarfs: Denn Entwicklungen wie E-Mobilität, Digitalisierung und 5G sowie Anwendungen, die wir heute noch gar nicht kennen, werden – selbst bei allen Bestrebungen zu mehr Energieffizienz – keinen sinkenden Energieverbrauch herbeiführen. Diese Entwicklung darf – insbesondere angesichts der grausamen Verbrechen an demokratischen Grundwerten – nicht dazu führen, dass Europas Energieabhängigkeit von Russland sogar noch zunimmt oder in einem weiteren Ausbau der Atomkraft mündet. Das muss nicht nur unser wirtschaftlicher, sondern auch ethischer Anspruch sein.