Hintergrund

Faktencheck zu den Preissteigerungen bei Treibstoffen

1. Rohöl und Benzinpreise – was sind die Einflussfaktoren und gibt es Knappheitsphänomene in Österreich?

Einflussfaktoren auf die Ölpreise sind ein Mix aus geopolitischen und ökonomischen Aspekten:

• Hohe Nachfrage konjunkturell bedingt und Angebotsknappheit, die durch Engpässe in den USA ausgelöst wird, in Verbindung mit steigenden Erdgaspreisen und die Versuche, Erdgas durch Öl zu substituieren (z.B. in Kraftwerken und in der Fernwärme).
• Russland ist einer der größten Ölförderer der Welt, es gibt hier einen Risikoaufschlag.

Österreich hat am weltweiten Ölverbrauch lediglich einen Anteil von 0,3 Prozent und innerhalb von Europa von zwei Prozent.

Die Verfügbarkeit von Benzin und Diesel auf den österreichischen Tankstellen hängt zu einem Gutteil vom einzig österreichischen Raffineur, der OMV, ab, der Rest von Importen. Die gute Nachricht vorweg ist, dass Österreich bzw. die OMV weniger als zehn Prozent des Erdöls, das zu Benzin, Diesel etc. weiterverarbeitet wird, aus Russland bezieht. In Bezug auf die Mengen, welche die OMV verteilt, gibt es also keinen Engpass und (anders als beim Gas) keine Abhängigkeit von Russland.

Der aktuell etwas limitierende Faktor in Österreich sind die Fertigprodukte bei den Treibstoffen, die unter anderem aus Ländern wie Deutschland, Ungarn, Slowakei, Italien oder Slowenien importiert werden. Ungarn ist beispielsweise stark von russischem Erdöl abhängig. Durch die Pflichtnotstandsreserve (PNR), die von der Erdöllagergesellschaft (großer Standort in Lannach) gehalten werden muss, ist die Versorgung jedoch auch bei einem Totalausfall (der in Österreich nicht absehbar ist) noch für mindestens 90 Tage gesichert.

Der Ölpreis in US-Dollar ist nach wie vor der hauptsächliche Preistreiber bei den Produkten auf der Tankstelle. Hier spielt der US-Dollar pro Euro – Kurs eine wesentliche Rolle. Verglichen mit dem Jahr 2008, wo der Benzinpreis bereits bei 1,40 Euro je Liter lag, ist festzuhalten, dass der Dollar damals wesentlich billiger war (Juni 2008 – ein US-Dollar = 0,65 Euro). Im Juni 2008 war der Barrel-Preis in US-Dollar sogar höher als heute (132 US-Dollar pro Barrell). Durch den relativ starken Euro haben wir dies nicht so sehr an der Tankstelle gespürt als heute (aktuell kostet ein US-Dollar 0,91 Euro). Ein weiterer Aspekt ist, dass die Mineralölsteuer im Jahr 2011 um vier bzw. fünf Cent (Diesel) je Liter angehoben wurde. Die generell gestiegenen Lebenshaltungskosten seit 2008 sind dabei noch gar nicht mit einberechnet.

Anzumerken ist auch, dass der Einkaufspreis für Tankstellen auch aufgrund steigender Transportkosten, Lagerkosten, Verarbeitungskosten (Raffinieren ist selbst sehr energieintensiv) gestiegen ist.

Tagesaktuelle Tankstellenpreise reagieren jedoch etwas zeitversetzt auf die Ölpreise (in beide Richtungen), da es für die internationale Treibstoffentwicklung einen eigenen Markt in Rotterdam gibt. Diese Preise werden dann auch so rasch wie möglich an die Endkonsumenten weitergegeben. In Österreich ist dies sehr transparent und der Tankstellenmarkt ist durch einen großen Wettbewerb gekennzeichnet.

Summa summarum ist eine Entkoppelung zwischen Rohölpreisen und Spritpreisen nicht absehbar, auch wenn der Importmarkt von Treibstoffen in Österreich weiter zu beobachten ist. Der Ölpreis i.V. mit dem US-Dollar pro Euro – Kurs ist (weiterhin) der maßgebliche Einflussfaktor auf die Treibstoffpreise.

Vergleiche dazu: www.omv.com/de/blog/woher-kommt-das-der-weg-des-oels

2. Sind Maßnahmen von staatlicher Seite sinnvoll, um dem Preisantrieb zu begegnen

Der Treibstoffpreis setzt sich derzeit aus dem Produktpreis (Nettopreis), der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer (auf den Nettopreis und die MöSt) zusammen. Bei einer 50 – Liter-Tankfüllung mit Diesel entfallen 49 Prozent des Preises auf Steuern, bei einer Tankfüllung mit Super sind es sogar 54 Prozent (Quelle ÖAMTC). Die Mineralölsteuer ist mengenabhängig, die Mehrwertsteuer preisabhängig.

Politisch kontroversiell diskutiert und gefordert werden aktuell eine temporäre Aussetzung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer steigt mit steigenden Preisen an, weshalb der Staat hier täglich beträchtliche Mehreinnahmen lukriert. Die Mehreinnahmen bei fast einer Milliarde Liter flüssigen Produkten in Österreich pro Monat sind doch beträchtlich. Alleine diese Summe macht circa 100 Millionen Euro pro Monat aus.

Aus Verteilungssicht sollten diese Mehreinnahmen in jedem Fall an Bürgerinnen und Bürger, die von den Treibstoffen abhängig sind, zurückgegeben werden. Eine Entlastung muss es in jedem Fall geben.

3. Wie sieht der Blick in die Zukunft aus?

Nach dem Krieg in der Ukraine sollte sich der Rohölpreis wieder auf unter 100 US-Dollar pro Barrell einpendeln. Denn trotz eines stärkeren, Post-Covid-bedingten Wirtschaftswachstums sollte sich der Ausbau erneuerbarer Energieträger als dämpfend auf den aktuell hohen Ölpreis auswirken. Ein wichtiges Thema derzeit ist jedoch, ob Öl als Substitut für russisches Gas nicht ein globaler Unsicherheitsfaktor ist.