Die unbequeme Wahrheit

Von der drohenden Erosion unseres Sozialsystems: Oder warum Leistung und Eigenverantwortung notwendig sind, um das Sozialsystem abzusichern

In einer Tageszeitung wurde einmal die Frage aufgeworfen, was man am Tag der Arbeit eigentlich noch feiert. Eine in der Tat berechtigte Frage. In erster Linie feiern wir am ehesten ein nostalgisches Gefühl, für die Überwindung von etwas zu sein, das es heute im Zusammenhang mit Begriffen wie Leben, Arbeit und Beruf scheinbar nicht mehr zwingend braucht: die Erbringung von Leistung.

Zu sehr hat unser Sozial- oder vielmehr Wohlfahrtsstaat den Blick auf ökonomische Zwänge und Notwendigkeiten verstellt. Aus einem sozialen (Ab-)Sicherungssystem, das konzipiert war, um temporär persönliche und gesellschaftliche Härten, hervorgerufen durch persönliche oder allgemeine wirtschaftliche Krisen, abzufedern und größere soziale Verwerfungen hintanzuhalten, ist ein dauerhaftes soziales Vollkaskosystem erwachsen. Damit einher ging auch ein entsprechender Haltungs- und Wertewandel. An die Stelle von an Bedingungen geknüpfte Transfers sind bedingungslose Fördersysteme getreten, die sich aus wie auch immer gearteten, natürlichen Ansprüchen ableiten. Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit, zwei der wesentlichen Parameter des Sozialstaatgedankens, spielen dabei nur mehr eine untergeordnete Rolle. Folglich hat sich der Grundsatz verfestigt, öffentliche Leistungen ohne entsprechende Gegenleistungen in Anspruch nehmen zu können. Unser Sozialsystem ist auf diese Weise zu einem reinen Selbstzweck mutiert und verdrängt den Grundsatz, demnach jeder Mensch sich entsprechend seiner Fähigkeit und Talente aktiv in der Wirtschafts- und Arbeitswelt einbringt.

Erodiert unser Sozialsystem aber letztlich nicht gerade durch diesen Paradigmenwechsel, ohne dass wir es merken? Denn die Frage nach der Finanzierbarkeit, die früher Kernpunkt des politischen Diskurses war, wird gegenwärtig entweder verdrängt oder flapsig unter den Teppich gekehrt, obwohl diese zusehends herausfordernder wird und in vielen Bereichen, etwa im Bereich Pensionssystem, bereits an der Kippe steht. Denn in Anbetracht steigender Ausgaben und wachsender öffentlicher Defizite stellt sich unweigerlich die Frage, was getan werden muss, um den Bestand unseres Sozialsystems in der ursprünglich intendierten Form zu sichern? Ein paar Gedanken und Ansätze sowie Zahlen, Daten und Fakten zum Status quo in Österreich darf ich im Folgenden darlegen. 

Das Sozialsystem und das Leistungsprinzip bedingen einander

Die Implementierung sozialer Sicherungssysteme gehört zweifelsohne zu den großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Die Voraussetzung für deren Implementierung waren technischer Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum auf der einen sowie ein politischer Konsens betreffend den gesamtgesellschaftlichen Nutzen – sowohl im Hinblick auf die volkswirtschaftlich stabilisierende Wirkung etwa von Sozialtransfers (vgl. Tichy, 1996, Konjunkturpolitik) als auch im Hinblick auf den sozialen Frieden – auf der anderen Seite. Wertetechnisch fungierte das sogenannte „Leistungsprinzip“ als Treiber und Maßstab für die Art und Höhe von sozialen Sicherungssystemen. Ferner war dieses Prinzip auch Grundlage für die Art und Ausgestaltung von Verteilungsfragen, vor allem im Hinblick auf die sekundäre Einkommensverteilung, sprich den Ausgleich von sozio-ökonomischen Ungleichheiten.

Folgt man dem Leistungsprinzip definitionsgemäß, so findet die Verteilung der Einkommen in einer Volkswirtschaft nach Leistung statt – wer mehr leistet, bekommt auch mehr. In Österreich wie auch in anderen Ländern Mitteleuropas wird dieser Ansatz von neuen Werthaltungen zusehends verdrängt. So sind an die Stelle des Leistungsprinzips, das gleichsam das gesellschaftspolitisch unabdingbare Solidaritätsprinzip umfasst, Gesellschaftskonzepte wie jenes der „Work-Life-Balance“ getreten, mitsamt den damit einhergehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen. Die Corona-Krise hat diesen Wertewandel beschleunigt, da erfolgreiche Kriseninstrumente wie die Kurzarbeit, die Ausweitung von Transfers und Zuschüssen und ähnliches vielen Menschen suggeriert zu haben scheinen, dass die einst auf Leistung und Wettbewerb basierende Wirtschafts- und Arbeitswelt nunmehr endgültig zum Relikt einer vergangenen Zeit mutiert ist. Eine allumfassende staatliche Versorgung ist an die Stelle der Eigenverantwortung getreten. Die neuen Glaubenssätze besagen unter anderem, dass Wohlstand und soziale Absicherung selbstverständlich sind, wirtschaftliches Wachstum nicht mehr notwendig und dass Arbeit nur dem Zweck der Selbstverwirklichung dienen soll. Ernüchterung macht sich erst bei genauerer Betrachtung breit, denn die Zahlen, Daten und Fakten stellen diese Standpunkte mehr als nur in Frage.

Wohlstand ist nicht selbstverständlich: Soziale Sicherung braucht eine finanzielle Basis – ohne Wachstum ist die sekundäre Einkommensverteilung in Gefahr 

Fakten:

• Zunahme der Staatsschulden und stark steigende Sozial- und Transferausgaben
• Paradigma des wirtschaftlichen Wachstums ist keineswegs obsolet, wie uns die aktuelle Krise lehrt

Was einte die Länder Europas in den 1960er- und 1970er-Jahren in besonderem Maße? Ein hohes wirtschaftliches Wachstum auf Basis marktwirtschaftlicher Mechanismen und Logiken, ergänzt um die Implementierung beispielgebender sozialer Sicherungssysteme. Damit liegt der Schluss nahe, dass ein leistungsbasiertes Streben nach Wohlstand und der unternehmerische Antrieb immer noch elementar für die Erwirtschaftung jenes Zuwachses an Volkseinkommen sind, über den verteilungstechnisch tatsächlich diskutiert wird bzw. diskutiert werden kann. Die Wachstumsdynamik hat nicht erst seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 deutlich nachgelassen, mit Ausnahme der Jahre 2017/18. Zeitgleich stiegen die Sozial- und Transferausgaben sowie die Staatsverschuldung massiv an. Allein in den vergangenen zwei Dekaden ist die Staatsverschuldung in Österreich von 66 % auf rund 84 % des BIP gestiegen. Die Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung stiegen im Zeitraum von 2013 bis 2019 um 44 %.

Hohe Abgabenquoten und Transferquoten laufen dem Leistungsprinzip langfristig zuwider 

Fakten:

• Leistung wird in Österreich nicht belohnt
• Österreich bei Abgaben im Spitzenfeld

Selbst große Errungenschaften laufen Gefahr, nicht intendierte Ergebnisse zu zeitigen. Das Modell des Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaates österreichischer Prägungen ist, wie bereits angemerkt, eine jener Errungenschaften. Aus der wegweisenden und klugen Idee einer sozialen Absicherung wurde ein teilweise überdimensioniert anmutendes und kostspieliges Modell, das mittlerweile in höchstem Maße reformbedürftig ist. Die Finanzierung erfolgt über ein im internationalen Vergleich spitzenverdächtig hohes und dank des Stilmittels der kalten Progression in schleichender Form zunehmendes Steuer- und Abgabenniveau. In der Eurozone liegt Österreich mit einer Abgabenquote von 42,5 % im Spitzenfeld, nämlich auf Rang 3 – Tendenz leider steigend. Leistung lohnt sich in Österreich nur bedingt, denn wer viel verdient, zahlt hohe Abgaben, ohne per se eine entsprechende Gegenleistung von öffentlicher Seite zu erhalten.

Arbeitsmarkt braucht tiefschürfende Reformen: Anreizsystem zwischen Incentives und Disincentives  

Fakten:

• Zunahme der Langzeitbeschäftigungslosen
• Trotz hoher Arbeitslosigkeit liegt der Fachkräfte- und Personalmangel auf Vorkrisenniveau

Paradoxerweise steigt selbst in Zeiten eines Fach- und Arbeitskräftemangels die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Personen. Vor allem jene der Langzeitbeschäftigungslosen sowie der Transferbezieherinnen und -bezieher. Neben dem Mismatch zwischen nachgefragten und angebotenen Qualifikationen sinkt auch die Bereitschaft eine Beschäftigung. Dies schlägt sich statistisch in einer Zunahme der §10 ALVG-Sperren nieder. In Anbetracht der enormen sozio-ökonomischen Kosten gilt es, die Arbeitsmarktpolitik zu evaluieren und Maßnahmen zu setzen, die mit bestehenden Paradigmen brechen. Dazu passend wird ein Regelungsmodell vorgeschlagen, das auf Incentives und Disincentives basiert. Die Eckpfeiler eines solchen Modells sind:

• Degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes (Bsp.: Schweiz, Dänemark, Niederlande)
• Arbeits(un)willigkeit stärker in den Fokus nehmen: Ausweitung von Kontrollmechanismen, gemeinnützige Arbeit ab einer bestimmten Dauer der Arbeitslosigkeit etc.
• Bildungskarenz reformieren: Aus- und Weiterbildungen nur mehr in Bereichen, die arbeitsmarkttechnisch verwertbar sind
• Teilkrankenstand einführen: analog zur Schweiz oder anderen europäischen Ländern
• Reform im Asylwesen: sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt in Mangelberufen bzw. Branchen

Eigenverantwortung ist derzeit (leider) kein Wert

Neben den finanz- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen braucht es auch gesellschaftspolitische Zielsetzungen und Maßnahmen, die unabdingbar sind, um Beschäftigung und Wohlstand langfristig zu sichern. „Wider den Zeitgeist“ lautet in diesem Zusammenhang die Devise: Eigenverantwortung und Leistungsprinzip statt bedingungslose soziale Vollversorgung. 

Leistung sollte belohnt und nicht bestraft werden. Beleg dafür: der Lohnzettel und der Einkommensteuerbescheid. Allein die Beseitigung der kalten Progression würde sich auf das Volumen der Geldbörse aller selbst- und unselbständig Beschäftigten in unserem Land merklich auswirken. Schließlich muss der Leistungsfeindlichkeit das positive Gefühl „etwas zu erreichen, zu vollbringen“, entgegengestellt werden, vor allem medial. Leistung kann auch Spaß machen und sollte eigentlich erfüllend sein. Eingebettet in das Konzept einer sozialen Marktwirtschaft, sollte auf diese Weise ferner auch garantiert sein, dass niemand auf der Strecke bleibt.